AGB

Webshop Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher und Unternehmer

1. Geltungsbereich 

(1) Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Autolack Klauss GmbH & Co KG (nachfolgend Verkäuferin genannt) über den Online-Shop der Verkäuferin gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die die Verkäuferin mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) abschließt.

 (2) Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 (3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst, wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 2. Vertragsschluss

 (1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihres verbindlichen Antrags jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

 (2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihres Antrags erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Nachricht dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Antrags dar.

 (3) Erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung, die in einer gesonderten E-Mail versandt wird, kommt der Vertrag zustande (Auftragsbestätigung). In dieser E-Mail oder einer separaten Nachricht, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.

 (4) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen, die mit Angestellten, Reisenden oder Handelsvertretern des Verkäufers getroffen werden, sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E - Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

 (5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 (6) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 3. Lieferung/Abholung

 (1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf oder der Abholung). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Werktage. Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. 

(2) Sie haben, sofern Sie dies bei Ihrer Bestellung angegeben haben, grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung der Ware bei uns, Autolack Klauss GmbH & Co.KG, Forstfeldstr. 10 a, 34123 Kassel, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag von 07:45 Uhr bis 12:30 Uhr sowie zwischen 13:15 Uhr und 16:30 Uhr, freitags bis um 15:15 Uhr.

 (3) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab, ein Vertrag kommt dann nicht zustande.

 (4) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland […]

 (5)  Ist eine Lieferung an Sie aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Umstands nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an uns zurück, wobei Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen haben.

 (6) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an unserem Geschäftssitz an eine geeignete Transportperson über.

 4. Preise, Zahlung und Versandkosten

 (1) Die angegeben Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 (2) Die entsprechenden Versandkosten werden im jeweiligen Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen. Als Verbraucher tragen Sie die Versandkosten, soweit sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

 (3) Sie haben im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 (4) Ihnen steht die Zahlung per Vorkasse, auf Rechnung oder der Barzahlung bei Abholung zur Verfügung. Wir behalten uns jedoch vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

 (5) Die Zahlung ist grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig. Im Falle der Abholung, ist der Rechnungsbetrag bei der Abholung bar zu entrichten. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Unternehmer sind verpflichtet, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu zahlen.

 (6) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

 5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie in der folgenden Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt (Ausgenommen davon sind SATA-Produkte. Diese sind innerhalb der Frist versandkostenfrei Rückgabefähig. Ggf. fallen Einlagerungskosten an).

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben/hat, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen  .

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autolack Klauss GmbH & Co. KG Forstfeldstraße 10 a, 34123 Kassel, Telefon: 0561/52038-0, Fax: 0561/52038-19, E-Mail: post@autolack-klauss.de) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 Folgen des Widerrufs

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 6. Eigentumsvorbehalt

 (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

 (2) Für Unternehmer gelten folgende Regelungen ergänzend:  Die gelieferte Ware verbleibt in unserem Eigentum, bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen Sie jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere sofern Sie mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen sind, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten haben Sie zu tragen.  

 Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur

 Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 7. Transportschäden

 (1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 (2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 8. Gewährleistung und Garantien

 (1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Schadensersatzansprüche sind jedoch nach Maßgabe der Regelungen unter Nr.10 ausgeschlossen.

 (2) Die Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren, neu hergestellte Waren betreffend, innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrübergang, bezüglich gebrauchter Waren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.

 (3) Für Unternehmer gilt, dass bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen sind. Beim Kauf neu hergestellter Waren sind Ihre Gewährleistungsrechte auf die Nacherfüllung beschränkt, jedoch bleibt Ihnen das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Es obliegt uns, die Art der Nacherfüllung auszuwählen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

(4) Verbraucher können Gewährleistungsansprüche nur innerhalb von zwei Jahren

Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher sind Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware angezeigt wurden. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

 (5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop. Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 7:45 Uhr bis 16:30 Uhr unter der Telefonnummer 49 561520380 sowie per E-Mail unter post@autolack-klauss.de.

 9. Haftung

 (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

 (2) Bei der der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 (4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 10. Streitbeilegung

 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 11. Schlussbestimmungen

 (1) Auf unsere Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 (3) Gegenüber Verbrauchern kommt der Verkäufer gemäß seiner Informationspflicht des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) nach. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8 in 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Es wird allerdings erklärt, dass der Verkäufer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet ist.

 (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.